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Gewerkschaft darf Durchführung des Tarifvertrags für Mitglieder verlangen1 min read

Oktober 25, 2021 1 min read
EUV News

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Gewerkschaft darf Durchführung des Tarifvertrags für Mitglieder verlangen1 min read

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Eine Gewerkschaft hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags. Das hat das BAG aktuell entschieden. Dieser sei allerdings auf die tarifgebundenen Beschäftigten beschränkt. 

Freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden im Bereich Fernsehen und Rundfunk oft als sogenannte „Feste Freie“ beschäftigt, die als arbeitnehmerähnliche Personen gelten. Vergütet werden ihre Leistungen zumeist nach sogenannten Honorarrahmen aufgrund entsprechender Tarifverträge.

Auch im konkreten Fall hatte eine Gewerkschaft mit einem Sender mehrere Haustarifverträge unter anderem über die Vergütung arbeitnehmerähnlicher Personen („Feste Freie“) nach so genannten Honorarrahmen im Bereich Fernsehen und Hörfunk geschlossen. Darin vorgesehen war grundsätzlich eine Honorierung entsprechend der Kennziffern zu einzelnen Tätigkeitspositionen. Die Gewerkschaft hielt es für tarifwidrig, dass der Arbeitgeber arbeitnehmerähnliche Mitarbeitende einer Redaktion stattdessen nach Tagespauschalen vergütete. Sie klagte und hatte vor dem Bundesarbeitsgericht nun teilweise Erfolg. Weiterlesen