Autistische Anwältin muss sich ärztlich begutachten lassen
Die zuständige Anwaltskammer kann von einer verhaltensauffälligen Anwältin mit einer autistischen Störung verlangen, sich einer ärztlichen Begutachtung zu unterziehen. Der BGH...
Recht
Juristische Nachrichten, Fachwissen und Praxishilfen zu aktuellen Gesetzen und Urteilen.
Kein Nachtschichtzuschlag für Spätschicht
Ein Arbeitnehmer forderte für Arbeitsstunden während der sogenannten Spätschicht Zuschläge und berief sich dabei auf die tarifvertragliche Regelung zur Nachtschichtarbeit. Das...
Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerliche Unternehmer
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, dass Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde umsatzsteuerliche Unternehmer sein können. Gesetzgeber überschreibt...
BAG zum Equal Pay: „Ein besser verdienender Mann reicht“ – und was das mit der Entgelttransparenzrichtlinie zu tun hat
Das BAG hat die Hürden für Equal-Pay-Klagen spürbar abgesenkt: Für die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung genügt bereits der Paarvergleich mit einem...
Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund
Die Caritas darf eine Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Entscheidend...
Höchstalter 70 Jahre für Geschäftsführer ist keine Diskriminierung
Die Festlegung des Höchstalters für Geschäftsführer auf 70 Jahre in der Satzung einer Kapitalgesellschaft ist keine Altersdiskriminierung. Es gilt der Grundsatz...
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in arbeitsgerichtlichen Verfahren
Der Generalanwalt beim EuGH hat dem Gerichtshof einen Schlussantrag zur Anwendbarkeit der DSGVO in arbeitsgerichtlichen Verfahren vorgelegt. Konkret wird der EuGH...
Arbeiten trotz Krankschreibung: Was ist erlaubt?
Der Krankenstand in Deutschland ist weiterhin hoch. Doch viele Berufstätige arbeiten trotz einer Erkrankung - im Homeoffice oder auch im Büro....
Berufung trotz katastrophaler Berufungsbegründung nicht unzulässig
Eine juristisch unterirdische Berufungsbegründung führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung. Entscheidend ist, dass ein postulationsfähiger Anwalt mit seiner Unterschrift für die...
Fehler im Aufhebungsvertrag kann teuer werden
Ein Arbeitnehmer kann monatliches Überbrückungsgeld in der Höhe beanspruchen, die im Aufhebungsvertrag ausgewiesen ist. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Die Teilanfechtung...