Kündigung wegen formeller Fehler unwirksam
Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) kündigte einer Abteilungsleiterin, die gegen ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen haben soll. Die fristlose wie auch...
Recht
Juristische Nachrichten, Fachwissen und Praxishilfen zu aktuellen Gesetzen und Urteilen.
Neue Selbstständigkeit: Was Auftrag- und Arbeitgeber wissen müssen
Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales (BMAS) soll ab 2028 eine neue Kategorie im Sozialversicherungsrecht den Einsatz externer...
Mittagspause im Homeoffice – wann greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz?
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Weg zum Mittagessenerwerb in der Mittagspause nur dann unfallversichert ist, wenn er sowohl der...
Was Arbeitgeber zum Aussehen am Arbeitsplatz vorgeben dürfen
Viele Beschäftigte leiden derzeit unter Hitze am Arbeitsplatz. Zeit für Feinrippunterhemden, Shorts und Flip-Flops? Das geht nicht? Nur in bestimmten Fällen...
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Anwältin reicht für Gerichtsterminverlegung aus
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Prozessvertreters zwingend zur Verlegung eines Gerichtstermins führen muss. Dies gilt...
Autistische Anwältin muss sich ärztlich begutachten lassen
Die zuständige Anwaltskammer kann von einer verhaltensauffälligen Anwältin mit einer autistischen Störung verlangen, sich einer ärztlichen Begutachtung zu unterziehen. Der BGH...
Kein Nachtschichtzuschlag für Spätschicht
Ein Arbeitnehmer forderte für Arbeitsstunden während der sogenannten Spätschicht Zuschläge und berief sich dabei auf die tarifvertragliche Regelung zur Nachtschichtarbeit. Das...
Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerliche Unternehmer
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, dass Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde umsatzsteuerliche Unternehmer sein können. Gesetzgeber überschreibt...
BAG zum Equal Pay: „Ein besser verdienender Mann reicht“ – und was das mit der Entgelttransparenzrichtlinie zu tun hat
Das BAG hat die Hürden für Equal-Pay-Klagen spürbar abgesenkt: Für die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung genügt bereits der Paarvergleich mit einem...
Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund
Die Caritas darf eine Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Entscheidend...