Kein unbegrenzter Schadensersatzanspruch nach AGG-Diskriminierung
Ein bekannter AGG-Hopper scheiterte vor dem Bundesarbeitsgericht mit seiner Klage auf entgangenen Verdienst. Wo die Grenzen einer Haftung nach § 15...
Recht
Juristische Nachrichten, Fachwissen und Praxishilfen zu aktuellen Gesetzen und Urteilen.
Handverletzung kein Grund für Verpassen einer Frist
Ein Anwalt, der an der Hand verletzt ist und nur eingeschränkt tippen kann, darf deshalb keine Berufungsbegründungsfrist verpassen. Nach Ansicht des...
Kündigung wegen formeller Fehler unwirksam
Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) kündigte einer Abteilungsleiterin, die gegen ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen haben soll. Die fristlose wie auch...
Neue Selbstständigkeit: Was Auftrag- und Arbeitgeber wissen müssen
Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales (BMAS) soll ab 2028 eine neue Kategorie im Sozialversicherungsrecht den Einsatz externer...
Mittagspause im Homeoffice – wann greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz?
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Weg zum Mittagessenerwerb in der Mittagspause nur dann unfallversichert ist, wenn er sowohl der...
Was Arbeitgeber zum Aussehen am Arbeitsplatz vorgeben dürfen
Viele Beschäftigte leiden derzeit unter Hitze am Arbeitsplatz. Zeit für Feinrippunterhemden, Shorts und Flip-Flops? Das geht nicht? Nur in bestimmten Fällen...
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Anwältin reicht für Gerichtsterminverlegung aus
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Prozessvertreters zwingend zur Verlegung eines Gerichtstermins führen muss. Dies gilt...
Autistische Anwältin muss sich ärztlich begutachten lassen
Die zuständige Anwaltskammer kann von einer verhaltensauffälligen Anwältin mit einer autistischen Störung verlangen, sich einer ärztlichen Begutachtung zu unterziehen. Der BGH...
Kein Nachtschichtzuschlag für Spätschicht
Ein Arbeitnehmer forderte für Arbeitsstunden während der sogenannten Spätschicht Zuschläge und berief sich dabei auf die tarifvertragliche Regelung zur Nachtschichtarbeit. Das...
Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerliche Unternehmer
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, dass Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde umsatzsteuerliche Unternehmer sein können. Gesetzgeber überschreibt...