Justizcloud soll bis Ende 2026 umgesetzt werden
Bund und Länder treiben die Entwicklung einer bundesweit einheitlichen Justizcloud voran, die die virtuelle Infrastruktur und Plattformen standardisieren und bündeln soll....
Recht
Juristische Nachrichten, Fachwissen und Praxishilfen zu aktuellen Gesetzen und Urteilen.
Arbeitgeber muss Jahresziele früh genug festlegen
Vor allem in Führungspositionen sind variable Vergütungsbestandteile keine Seltenheit. Damit Manager Gelegenheit haben, das Maximale für sich herauszuholen, müssen sie ihre...
Neue Rechtsprechung des BAG: Arbeitnehmer müssen für SMS mit Diensteinteilung auch in ihrer Freizeit erreichbar sein
Grundsätzlich keine Verpflichtung für Arbeitnehmer zur Erreichbarkeit in der Freizeit Unabhängig davon, ob man sich im Urlaub befindet, Feierabend hat oder...
Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer: BGH widerspricht BAG
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH, ohne dass dies für den konkreten Fall entscheidungserheblich war, zu der Frage geäußert,...
Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung: höchstrichterliche Änderung der Rechtsprechung
Das LAG Baden-Württemberg und dem folgend das BAG haben zur Thematik Annahmeverzugslohn und böswilliges Unterlassen, eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen, entschieden....
Anspruch auf Gehaltszahlung nach Kündigung und Freistellung
In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG eine seit langem strittige Rechtsfrage geklärt. Kündigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis und stellt...
DSGVO-Mindeststandards in Betriebsvereinbarungen
Betriebsvereinbarungen, in denen Fragen zur Verarbeitung von Mitarbeiterdaten geregelt werden, müssen den Vorgaben der europäischen DSGVO entsprechen. Sie dürfen nicht negativ...
Arbeitsgericht: Lohnabrechnung darf digital sein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Unternehmen die Digitalisierung ihrer Personalverwaltung erleichtert. Nach einem am 28.1. verkündeten Urteil müssen die Beschäftigten...
Geschäftsaufgabe und Überbrückungshilfen: Herausforderungen und rechtliche Risiken
Die Geschäftsaufgabe ist ein zentrales Thema für Unternehmen und Steuerberater, besonders im Kontext der Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen. Neben wirtschaftlichen Überlegungen spielen...
Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Drogenverdachts
Einem freigestellten Betriebsrat wurde fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihm vor, während der Arbeitszeit Kokain konsumiert zu haben. Die Verdachtskündigung erklärte...