Misslungener Zeugenbeweis für den Zugang einer Kündigung
Auch wenn der Zugang eines Kündigungsschreibens von 3 Zeugen übereinstimmend bestätigt wird, muss das Gericht dem nicht glauben. Ein Zuviel an...
Recht
Juristische Nachrichten, Fachwissen und Praxishilfen zu aktuellen Gesetzen und Urteilen.
Keine AGG-Entschädigung für abgelehnten Bewerber
Ein schwerbehinderter Bewerber hatte nach seiner Absage keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Das BAG war überzeugt, dass die...
Probezeitkündigung unwirksam wegen widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitgebers
Ein Vorgesetzter teilte einem Mitarbeiter kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit mit, dass er „selbstverständlich“ übernommen werde. Wenig später wurde dem...
beA-Nutzungspflicht gilt auch für Anwälte im EU-Ausland
Auch Anwälte, die ihren Sitz im Ausland haben, haben Dokumente an Zivilgerichte in der Regel elektronisch zu übermitteln. Dies gilt auch...
Altersdiskriminierung wegen der Formulierung „Digital Natives“ in Stellenanzeige
Wer in einer Stellenanzeige Bewerberinnen und Bewerber ansprechen will, die fit im Umgang mit digitalen Technologien sind, sollte dies altersunabhängig formulieren....
DSGVO-Verstoß durch konzerninterne Datenübertragung zum Test einer Personalsoftware
Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber wegen eines Datenschutzverstoßes bei einer Datenverarbeitung, die den Regelungen einer Betriebsvereinbarung widersprach, schadensersatzpflichtig...
Unzulässiger Verfall von virtuellen Anteilen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Mitarbeiter von Unternehmen dürfen bereits ausübbare virtuelle Optionsrechte nach Eigenkündigung nicht sofort verlieren. Eine solche Verfallsklausel ist unwirksam. Gleiches gilt, wenn...
Justizcloud soll bis Ende 2026 umgesetzt werden
Bund und Länder treiben die Entwicklung einer bundesweit einheitlichen Justizcloud voran, die die virtuelle Infrastruktur und Plattformen standardisieren und bündeln soll....
Arbeitgeber muss Jahresziele früh genug festlegen
Vor allem in Führungspositionen sind variable Vergütungsbestandteile keine Seltenheit. Damit Manager Gelegenheit haben, das Maximale für sich herauszuholen, müssen sie ihre...
Neue Rechtsprechung des BAG: Arbeitnehmer müssen für SMS mit Diensteinteilung auch in ihrer Freizeit erreichbar sein
Grundsätzlich keine Verpflichtung für Arbeitnehmer zur Erreichbarkeit in der Freizeit Unabhängig davon, ob man sich im Urlaub befindet, Feierabend hat oder...