Dokumente mit großen Datenmengen jetzt auch auf USB-Stick einreichbar
Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, dürfen seit dem 30.7.2025 auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB...
Recht
Juristische Nachrichten, Fachwissen und Praxishilfen zu aktuellen Gesetzen und Urteilen.
Es ist wieder so weit…Das BAG und der Schadensersatz bei verspäteten Zielvorgaben
Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) hat sich in seiner aktuelleren Entscheidung vom 19. Februar 2025 (10 AZR 57/24) erneut mit der Frage befasst,...
Müssen Gerichtstermine verlegt werden, wenn der Anwalt Urlaub macht?
Die Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten infolge eines zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Ladung bereits gebuchten Urlaubs ist bei einem Einzelanwalt regelmäßig ein zwingender...
Misslungener Zeugenbeweis für den Zugang einer Kündigung
Auch wenn der Zugang eines Kündigungsschreibens von 3 Zeugen übereinstimmend bestätigt wird, muss das Gericht dem nicht glauben. Ein Zuviel an...
Keine AGG-Entschädigung für abgelehnten Bewerber
Ein schwerbehinderter Bewerber hatte nach seiner Absage keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Das BAG war überzeugt, dass die...
Probezeitkündigung unwirksam wegen widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitgebers
Ein Vorgesetzter teilte einem Mitarbeiter kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit mit, dass er „selbstverständlich“ übernommen werde. Wenig später wurde dem...
beA-Nutzungspflicht gilt auch für Anwälte im EU-Ausland
Auch Anwälte, die ihren Sitz im Ausland haben, haben Dokumente an Zivilgerichte in der Regel elektronisch zu übermitteln. Dies gilt auch...
Altersdiskriminierung wegen der Formulierung „Digital Natives“ in Stellenanzeige
Wer in einer Stellenanzeige Bewerberinnen und Bewerber ansprechen will, die fit im Umgang mit digitalen Technologien sind, sollte dies altersunabhängig formulieren....
DSGVO-Verstoß durch konzerninterne Datenübertragung zum Test einer Personalsoftware
Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber wegen eines Datenschutzverstoßes bei einer Datenverarbeitung, die den Regelungen einer Betriebsvereinbarung widersprach, schadensersatzpflichtig...
Unzulässiger Verfall von virtuellen Anteilen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Mitarbeiter von Unternehmen dürfen bereits ausübbare virtuelle Optionsrechte nach Eigenkündigung nicht sofort verlieren. Eine solche Verfallsklausel ist unwirksam. Gleiches gilt, wenn...