Streit um Abschaffung einer bezahlten Frühstückspause
Mit einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung beendete ein Arbeitgeber die jahrelange Praxis einer täglichen 15-minütigen bezahlten Frühstückspause. Diese Bestimmung war wegen...
Recht
Juristische Nachrichten, Fachwissen und Praxishilfen zu aktuellen Gesetzen und Urteilen.
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung
Das BVerfG hat den Fall einer konfessionslosen Bewerberin, die von der Diakonie abgelehnt wurde, an das BAG zurückverwiesen. Der Beschwerde der...
„Natürlich übernehmen wir Sie nach Ihrer Probezeit!“ – Kündigung folgte
Erklärt ein Vorgesetzter, der zugleich Prokurist und Führungskraft für Personalfragen ist, einem Mitarbeiter kurz vor Ende der Probe- und Wartezeit, dass...
Druckkündigung – Anforderungen an Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
Das LAG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen vor Ausspruch einer Druckkündigung alles Zumutbare unternommen hat,...
Sturz beim Kaffeeholen kann Arbeitsunfall sein
Der Weg zur Kaffeemaschine im Betrieb ist regelmäßig nicht unfallversichert. Er kann es aber sein, wenn der Weg zur Kaffeemaschine frisch...
Urlaubsansprüche bei Mutterschutz und Beschäftigungsverbot
Wenn das Arbeitsverhältnis endet, haben Mitarbeiterinnen Anspruch darauf, dass noch offener Resturlaub sowie Urlaubstage, die während des Mutterschutzes oder eines durchgehenden...
Sexuelle Belästigung durch Betriebsratsmitglied – (K)Ein Grund zur Kündigung?
Nach einem Beschluss des LAG Düsseldorf stellen sexuelle Belästigungen von Kolleginnen zwar einen „an sich“ geeigneten außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Dennoch ist...
Dokumente mit großen Datenmengen jetzt auch auf USB-Stick einreichbar
Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, dürfen seit dem 30.7.2025 auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB...
Es ist wieder so weit…Das BAG und der Schadensersatz bei verspäteten Zielvorgaben
Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) hat sich in seiner aktuelleren Entscheidung vom 19. Februar 2025 (10 AZR 57/24) erneut mit der Frage befasst,...
Müssen Gerichtstermine verlegt werden, wenn der Anwalt Urlaub macht?
Die Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten infolge eines zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Ladung bereits gebuchten Urlaubs ist bei einem Einzelanwalt regelmäßig ein zwingender...